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Fraktionsvize Sven R. Dreyer spricht von „Ermächtigungsgesetz“ Erdoğans

AfD Kassel fordert Auftrittsverbot für türkische Politiker

Dienstag, 21 März 2017 21:54
Sven R. Dreyer (AfD) Sven R. Dreyer (AfD) Quelle: AfD Kassel (Facebook)

Kassel – Die AfD fordert Konsequenzen aus den jüngsten Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und spricht sich für ein Auftrittsverbot für türkische Politiker nach dem Vorbild der Niederlande und Dänemarks aus. „Es liegt nun an Deutschland, Solidarität zu zeigen und Wahlkampfauftritte ebenfalls zu verbieten. Der Grundgedanke unserer Demokratie ist nicht damit vereinbar, auf der einen Seite auf Meinungsfreiheit zu pochen und auf der anderen Seite Erdoğans für seine Art ‚Ermächtigungsgesetz‘ eine deutsche Plattform zu geben“, so Sven R. Dreyer, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung.

Wenn die Bundesregierung allerdings nicht willens sei, konsequent vorzugehen, müsse die Kommunalpolitik einzuspringen. „Wir fordern den Magistrat daher auf, Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern und die Zweckentfremdung von Moscheen der DITIB zu diesem Zweck in Kassel zu verhindern“, erklärte Dreyer. Auch in Kassel müsse man „die Gefährlichkeit der fundamentalistischen Demokratiefeinde vom Bosporus“ erkennen. „Angesichts der europaweiten Hackerattacken von Erdogan-Sympathisanten sollte deutlich sein, wie verantwortungslos die bisherige Verharmlosung ist“, so der AfD-Politiker.

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