hessen-depesche.de

Im aktuellen „Hessentrend“ liegt die Union wieder deutlich vor den Grünen

Ministerpräsident Volker Bouffier ist das populäre Zugpferd der Hessen-CDU

Samstag, 30 Mai 2020 08:28
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Quelle: CDU Hessen

Wiesbaden – Die Bewältigung der Corona-Pandemie gilt in allen Bundesländern als historisch einmalige Nagelprobe für exekutives Handeln. Klare Entscheidungen der Landesregierungen, die dann auch genauso klar kommuniziert werden, sind entscheidend für die Akzeptenz der Anti-Corona-Politik in der Bevölkerung. In vielen hessischen Kommunen und Landkreisen bricht sich gerade Unmut Bahn, weil man sich von der Landesregierung in Wiesbaden zu spät und zu schlecht über die Lockerungen der bisherigen Corona-Beschränkungen informiert fühlt.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ sieht die Regierung Bouffier deshalb unter wachsendem Druck und fragte dieser Tage: „Agiert Hessen in der Corona-Krise langsam und planlos?“ Die Überschrift ist allerdings etwas irreführend, weil sich die Kritik vor allem gegen ein Regierungsmitglied und nicht das ganze Kabinett richtet. Gemeint ist Sozial- und Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne). Dessen Ministerium – zuständig für Familie und Soziales, Arbeit, Integration und Gesundheit – ist bei zahlreichen virusbezogenen Maßnahmen federführend. Viele Bürgermeister empfinden Kloses Hochfahren der Kita-Betreuung als völlig planlos. Der Grünen-Politiker lässt die Kritik aber nicht gelten und verweist darauf, dass die Landesregierung den Kommunen bewusst viel Gestaltungsspielraum bei der Wiederaufnahme des Kita-Betriebes gelassen habe: „Das hatten sie vom Land eingefordert, um die Betreuungsnachfrage einerseits und Hygiene- und Infektionsschutzregeln andererseits gleichermaßen berücksichtigen zu können.“

Es liegt gewiss nicht nur an der Person Kloses, dass die erfolgsverwöhnten hessischen Grünen gerade ein deutliches Formtief haben und ihnen die Christdemokraten demoskopisch davoneilen. Der grüne Traum, der Union irgendwann einmal auf politischer Augenhöhe zu begegnen, ist endgültig ausgeträumt. Auch in Hessen ist die Union als stärkste Regierungspartei der große Umfragesieger und profitiert von der Anerkennung des Wahlvolkes für das Corona-Krisenmanagement.

Im Februar 2020 lagen CDU und Grüne mit 26 zu 25 Prozent noch fast gleichauf, wie das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap für den „Hessentrend“ des Hessischen Rundfunks (HR) ermittelte. Im aktuellen HR-Landestrend für den Monat Mai liegt die CDU bei 36 Prozent und die grüne Partei nur noch bei 20 Prozent. Die SPD käme bei einer Landtagswahl derzeit auf 18 Prozent, die AfD auf 10 Prozent, die FDP auf sieben Prozent, und die Linke flöge mit vier Zählern aus dem Parlament. Der 16-Prozent-Vorsprung der Union vor den Grünen ist nicht nur eine deutliche Verbesserung gegenüber der Zeit vor dem Corona-Ausbruch, sondern auch im Vergleich zur letzten Landtagswahl im Oktober 2018. Damals lagen zwischen der CDU mit 27,0 Prozent und den Grünen mit 19,8 Prozent knapp sieben Punkte.

Es ist kein Geheimnis, dass der massive Rückenwind für die CDU der nochmals gestiegenen Popularität von Landesvater Volker Bouffier geschuldet ist. 69 Prozent der Hessen sind mit der politischen Arbeit des Christdemokraten zufrieden oder sehr zufrieden. Das ist ein Rekordwert für den gebürtigen Gießener, der seit dem 31. August 2010 im Amt ist und damit als Deutschlands dienstältester Ministerpräsident besonderes Ansehen genießt. Der ranghöchste Grüne im Hessenland, Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, hat wie seine Partei auch persönlich Federn gelassen. Mit seiner Amtsführung sind nur noch 50 Prozent der Befragten zufrieden, was gegenüber Mitte Februar einem Minus von 10 Prozent entspricht. Volker Bouffier kann seine Zufriedenheits- und Sympathiewerte hingegen noch um fünf Prozentpunkte steigern, weil er in der öffentlichen Wahrnehmung trotz der Corona-Krise unbeiirt seinen Weg geht und damit Führung und Entschlossenheit demonstriert. Das vermissen viele beim grünen Koalitionspartner.

Ute Wellstein, Landeskorrespondentin des Hessischen Rundfunks, schreibt über das Polit-Phänomen Bouffier: „In der Krise gewinnen die Regierungschefs, die Bürgerinnen und Bürger suchen offenbar nach einem Halt in erfahrenen Politikern, die ihnen Vertrauen einflößen.“ Der Ministerpräsident habe im vergangenen Jahr beispielhaft gezeigt, dass er krisenfest sei. „Vielen nötigt es Respekt ab, dass der Regierungschef unbeirrt weitermacht. So hängt der Zwischenerfolg der CDU vor allem an der Person Bouffier, der im vergangenen Jahr eigentlich schon über seinen Abgang aus der Politik nachgedacht hatte.“ Die Journalistin stellt zudem fest, dass die Grünen in der Corona-Krise keine Pluspunkte sammeln konnten, obwohl sie mit Gesundheit und Wirtschaft doch zwei Schlüsselministerien zur Bewältigung der Krise leiten. Es habe „kein beherztes Vorangehen“ gegeben, um „die Krise mit eigenen Ideen zu bewältigen“. Fehlende Akzente werden vom Wähler eben selten honoriert.

Auch wenn sich die politische Stimmung jederzeit wieder ändern kann, scheint die Hessen-CDU dank ihres beliebten Regierungschefs für die nächsten Kommunalwahlen bestens gerüstet zu sein. Der Sprecher der Landesregierung, Staatssekretär Michael Bußer (CDU), hat jetzt den 14. März 2021 als Termin für die Wahlen zu den Kreistagen, Stadt- und Gemeindeparlamenten sowie den Ortsbeiräten bekannt gegeben.

Bis für Christdemokraten und Grüne wieder der Wahlkampf beginnt, dürften sie gewohnt konstruktiv zusammenarbeiten. So haben der Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) gemeinsam die Entscheidung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels begrüßt, die Frankfurter Buchmesse unter Auflagen im kommenden Oktober stattfinden zu lassen. Bouffier sagte: „Wir haben intensive Gespräche mit den Verantwortlichen der Buchmesse geführt und stehen hinter der Entscheidung. Ich befürworte die Umsetzung des geplanten Vorhabens unter Beachtung der gegebenenfalls notwendigen Hygieneauflagen.“ Diese ruhige Sacharbeit auch in aufgewühlten Zeiten schätzen die Hessen offenbar.

Artikel bewerten
(7 Stimmen)
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten