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Aktionisten oder Terroristen?

Keine Distanzierung von Autobahnterroristen - Hessische Linkspartei fischt im linksextremen Milieu

Donnerstag, 29 Oktober 2020 20:08

Wiesbaden - Die erneute Autobahn-Abseilaktion von linksextremen A49-Gegnern am vergangenen Montag wurde von allen demokratischen Parteien im hessischen Landtag einhellig verurteilt. Auch die Grünen, die den Autobahnausbau zähneknirschend in der schwarz-grünen Koalition mittragen, sendeten allenfalls zarte Signale des Verständnisses für die Proteste. Man könne die „Wut und die Verzweiflung“ verstehen, so Katy Walther (MdL). Doch der grüne Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zeigte sich immerhin „fassungslos“. Kein Wunder, war bei einer früheren Abseilaktion Mitte des Monats ein 29 Jahre alter Autofahrer mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Der Mann war mit seinem schwarzen Skoda Octavia-Kombi in das plötzlich auftauchende, von den Linksextremisten verursachte Stauende und dort in einen LKW hineingefahren. Er musste ins künstliche Koma versetzt werden. Im Nachhinein hatten A49-Chaoten im Internet gehöhnt, an diesem Unfall seien nicht sie sondern die angeblich klimaschädliche Autobahnausbaupolitik schuld. Die Initiative „Wald statt Asphalt“ lamentierte, Auffahrunfälle würden doch sonst auch als „trauriger Alltag akzeptiert“.

Alle demokratischen Parteien verurteilen Autobahnabseil-Protest

Nach dem zweiten Abseilwahnsinn kannte die Staatsanwaltschaft Frankfurt kein Pardon mehr mit den bisweilen verharmlosend als „Aktivisten“ bezeichneten Personen und steckte neun an der lebensgefährlichen Aktion Beteiligte kurzerhand in Untersuchungshaft. Für Ines Claus, CDU-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag nur folgerichtig: Aus dem Schwerverletzten hätten die so genannten A49-Aktivisten wohl nichts gelernt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch sprach von „Verbrechern“ und CSU-Generalsekretär Markus Blume von „radikalen Öko-Extremisten“. Auch die traditionell linke hessische SPD lässt keine Zweifel aufkommen, was sie von solchen Aktionen hält. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marius Weiß stellte bei Twitter sogar die Frage in den Raum, ob hier hart genug bestraft werde und aus den Reihen der Sozialdemokraten wurden die Grünen aufgefordert, sich noch deutlicher abzugrenzen. Wenig überraschend derweil, dass gerade FDP und AfD für die linksextremen Proteste rein gar nichts übrighaben.

Hessische Linke will sich nicht distanzieren

Lediglich die hessische Linkspartei, deren Fraktionsvorsitzende Janine Wissler – selbst vor Kurzem noch Mitglied des linksextremen Zusammenschlusses „marx21“ – sich gerade um den Bundesvorsitz der Partei bewirbt, stellt sich außerhalb des demokratischen Spektrums und wollte die Abseilaktion gegenüber dem Hessischen Rundfunk als einzige im Landtag vertretene Partei nicht kommentieren – trotz eines Schwerverletzten, trotz Haftbefehlen gegen die Verantwortlichen.

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