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Mehr Geld für Sport, Wohlfahrt und Ehrenamt

Jürgen Frömmrich (Grüne) lobt Entwurf zu Änderungen des hessischen Glücksspielgesetzes

Samstag, 07 September 2019 11:51

Wiesbaden - Glaubt man den Erklärungen von Bündnis90/Grünen im Hessischen Landtag, arbeiten die Koalitionsfraktionen Schritt für Schritt den von CDU und GRÜNEN erstellten Koalitionsvertrag sauber ab: Mit den zuletzt im Hessischen Landtag in erster Lesung beratenen Änderungen des hessischen Glückspielgesetzes sollen die Destinatäre genannten Empfänger aus den Gewinnen des legalen Glücksspiels neben den bisherigen 35 Millionen Euro weitere 3,5 Millionen Euro pro Jahr für ihre Arbeit erhalten. Davon profitieren unter anderem der Landessportbund Hessen, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, der hessische Jugendring und die Träger der außerschulischen Jugendbildung sowie der Ring politischer Jugend. Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Fraktion: „Damit unterstützen wir wertvolle Arbeit für alle Bereiche unserer Gesellschaft und das für Hessen so unverzichtbare Ehrenamt. Die Erhöhung der Beiträge ist auch Zeichen unserer Anerkennung für diese engagierte und gemeinwohlorientierte Arbeit.“

Unter Wahrnehmung der Autonomie des Sports soll das zusätzliche Geld beispielsweise für den Landessportbund in die Arbeit der 7.600 Sportvereine in Hessen fließen in denen rund 2,1 Millionen Mitglieder organisiert sind und sich rund 192.000 Menschen ehrenamtlich engagieren. Frömmrich: „Der Sport leistet eine elementare Aufgabe bei der Integration und Inklusion. Jeder Euro ist hier gut angelegt.“ Die geplante Erhöhung der Zuweisungen um zehn Prozent verteilen sich wie folgt: Der Landessportbund erhält 2.011.700 Euro mehr, die Liga der freien Wohlfahrtspflege profitiert von der Neuregelung mit 529.900 Euro zusätzlich und die Zahlung an den hessischen Jugendring erhöht sich um 216.000 Euro, die Träger der außerschulischen Jugendbildung bekommen 657.100 Euro mehr und die Zuweisungen an den Ring politischer Jugend erhöht sich um weitere 61.900 Euro. Frömmrich: „Dass wir dieses Geld ausschütten können, verdanken wir Lotto-Hessen. Im Gegensatz zu den illegalen Teilnehmern am Glückspielmarkt stellte Lotto-Hessen im 2018 rund 135 Millionen Euro der Erträge dem Gemeinwohl zur Verfügung.“

Hinsichtlich der Ratifizierung des dritten Glückspielstaatsvertrages moniert Frömmrich, dass immer noch nicht die Frage der Europrechts-Konformität gelöst sei. Der Vertrag habe zwar die Begrenzung bei den Sportwetten-Konzessionen für die Dauer der Experimentierphase auf, die grundsätzlich Frage der Vergabe von Konzessionen für alle Bereiche des Glücksspiels anhand von qualitativen Anforderungen sei aber leider immer noch nicht gelöst. Frömmrich: „Wir brauchen hier dringend eine Lösung zur Regulierung des gesamten Glückspielmarktes anhand qualitativer Kriterien. Das ist die vordringliche Aufgabe für den nächsten Staatsvertrag.“

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