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Hoffnung auf Verbesserung trügerisch?

Grundsteuerreform: Hessisches Modell stößt auf Zustimmung und Kritik

Sonntag, 23 August 2020 16:08

Wiesbaden - Mit einem großen Kraftakt hatte die CSU der SPD in den Verhandlungen über die nach einem Verfassungsgerichtsurteil nötig gewordene Grundsteuerreform eine Öffnungsklausel abgetrotzt. Im Ergebnis gibt es nun ein Besteuerungsmodell des Bundes, das für die Berechnung der künftigen Grundsteuer ganze neun Faktoren benötigt und alternative Ländermodelle, die meist versuchen, eine einfachere und trotzdem verfassungsgemäße Lösung durchzusetzen. Kompliziert wird es dann im Länderfinanzausgleich: Dort wird ein bundesweit einheitliches System angenommen, sodass die Länder etwaige Mindereinnahmen durch ihren Sonderweg selbst bezahlen müssen. So oder so muss nach dem Bundesmodell nun jedes der 35 Millionen Grundstück im Land neu bewertet werden – und zwar alle sieben Jahre. Für die AfD ein geradezu irrsinniges Unterfangen, weswegen die Partei schlichtweg die Abschaffung der Grundsteuer fordert.

CSU und FDP für einfaches Flächenmodell, SPD dagegen

Das einfachste Modell im Falle einer Beibehaltung kommt eindeutig aus Bayern: Die CDU möchte eine rein flächenbasierte Grundsteuer, die den Grundstückswert gar nicht berücksichtigt. Auf Bundesebene setzt sich auch die FDP für eine solche Lösung ein. Für Hans Michelbach, Vize-Vorsitzender der CSU im Bundestag und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss, ist das nur logisch: „Die einzige Leistung, an die die Grundsteuer anknüpfen darf, ist die Leistung der Kommune für ein Grundstück. Diese Leistung ist weder vom Bodenwert, noch von der Miet- oder Pachthöhe, noch vom Einkommen des Eigentümers oder Mieters abhängig. Abhängig ist sie einzig und allein von Größe und Nutzung der Grundstücks- und Gebäudefläche. Je größer die Fläche, desto größer die Leistung der Kommune und desto höher die Grundsteuer.“, so Michelbach gegenüber der Bayerischen Staatszeitung. Klar ist bei dieser Lösung allerdings auch: Die Grundsteuer für eine Villa im Zentrum von München wird genauso hoch sein wie die für ein Einfamilienhaus im bayerischen Hinterland. Für Michael Schrodi (SPD), Mitglied des Finanzausschusses im Bundestag, ist damit das eigentliche Ziel der CSU entlarvt: Die letzte vermögensbezogene Steuer solle fallen. Die SPD steht hinter dem komplexen Grundsteuersystem des Bundes, das vor allem den Grundstückswert berücksichtigt und gleichzeitig die Umlegung der Grundsteuer auf die Mieter verbieten will.

Hessisches Modell könnte einfach und gerecht sein

Ein interessanter Kompromissvorschlag kommt von Schwarz-Grün aus Hessen: Dort will man ebenfalls von der Öffnungsklausel Gebrauch machen und ein Flächen-Lagen-Modell einführen, das ebenfalls Flächen und Grundstückswert berücksichtigt, aber statt der im Bundesmodell erforderlichen neun Berechnungsfaktoren mit nur dreien auskommt. Hessen möchte für die Berechnung die bereits vorhandenen Bodenrichtwertzonen nutzen. Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) erklärt hierzu: „Unser Modell ist zudem verständlich und einfach zu handhaben. Es kommt mit drei einfachen Angaben in der Steuererklärung aus: Grundstücksfläche, Gebäudefläche ‚Wohnen‘, Gebäudefläche ‚Nicht-Wohnen‘. Einfacher geht es wohl kaum. Beim Bundesmodell sind bis zu neun Angaben fällig. Einfache Lagen werden gegenüber dem reinen Flächenmodell niedriger, gute Lagen höher besteuert. Beides aber mit Augenmaß.“

Zustimmung und verhaltene Kritik für hessischen Vorschlag

Auf Anklang stößt das hessische Modell bereits bei Bürgermeistern im Werra-Meißner-Kreis, wohingegen der Hessische Städte- und Gemeindebund noch viele Fragen für ungeklärt hält. Vorsichtige Zustimmung ist auch vom Bund der Steuerzahler Hessen e.V. zu vernehmen, der allerdings die Verwirklichung der im Bund ursprünglich von der Linkspartei geforderten „Grundsteuer C“ für unbebaute Grundstücke kritisiert. Niemand solle dafür bestraft werden, weil er ein aktuell noch unbebautes Grundstück besitze, so Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Klar ist, dass die Debatte in den nächsten Jahren noch weitergehen wird. Was bei dem Streit jedoch schon jetzt untergeht: Die gesamte Posse um die offensichtlich verfassungswidrige Grundsteuer, die auf Daten aus den 60er Jahren beruhte, ist im Wesentlichen ein Beispiel für Politikversagen von CDU und SPD, die seit Jahrzehnten das Problem nicht angepackt haben und 2018 erst vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen werden mussten.

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