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Die „Brüder Italiens“ beteiligen sich nicht an der neuen Regierung

Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) formiert Italiens Opposition gegen Mario Draghi

Sonntag, 28 Februar 2021 20:21
Giorgia Meloni (Mitte) ist Vorsitzende der Fratelli d‘Italia Giorgia Meloni (Mitte) ist Vorsitzende der Fratelli d‘Italia Quelle: Fratelli d‘Italia

Rom – Italien hat wieder einmal eine neue Regierung, aber dieses Mal ist es anders als sonst. Der neue Ministerpräsident Mario Draghi steht einer Regierung der „nationalen Einheit“ vor, die in beiden Parlamentskammern über eine große Mehrheit verfügt. Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) kann sich auf eine breite Unterstützung von links bis rechts stützen. Neben der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten hat er die liberal-konservative Forza Italia von Silvio Berlusconi und die rechte Lega von Matteo Salvini ins Regierungsboot geholt, um Italien durch die Corona-Krise zu führen und mit möglichst breitem Konsens die vielen Hilfsmilliarden aus Brüssel zu verteilen. Die spanische Zeitung „La Vanguardia“ analysierte: „Dass sich das Gros der Parteien auf ungewohnte Weise hinter Draghi schart, liegt nicht allein an dessen Ansehen. Es hat auch viel damit zu tun, dass sich in Erwartung von 209 Milliarden Euro europäischer Hilfsgelder fast keine Partei zu weit weg von der Regierung positionieren will.“ Die Einheitsregierung von „Super Mario“, wie manche den glühenden EU-Befürworter in vorauseilender Bewunderung nennen, wird von fast allen Seiten mit Vorschusslorbeeren bedacht.

Aber es gibt gerade in Italien auch Kritiker Draghis. Den Soziologen Marco Revelli empört es, dass ausgerechnet ein Banker die Krise Italiens lösen soll. Der Politik werde mit ihm ein Todesstoß versetzt, nicht nur einer Regierung oder einer Koalition, der bereits der Atem ausgegangen sei, sondern der Politik überhaupt. In der Zeitung „Il Manifesto“ beschrieb Revelli die politischen Zustände seines Landes als ein Labyrinth, aus dem nun befremdlicherweise ein „Mann der Bank“ den Weg weisen solle: „Wenn die Annahme stimmt, dass sich der wahre Souverän im ‚Ausnahmezustand‘ offenbart, dann ist der Souverän in unserem Fall die Macht des Geldes, in der Mensch gewordenen Form seiner Priester und Manager.“

Eine einflussreiche Politikerin Italiens, die das vermutlich ähnlich sieht und sich deshalb der Mitarbeit in der neuen Regierung verweigert, ist Giorgia Meloni. Die Chefin der patriotischen Partei Fratelli d‘Italia (FdI) hat eine Zusammenarbeit mit Draghi schon frühzeitig ausgeschlossen. Damit blieb sich die Rechte treu und erfüllte die Erwartungshaltung ihrer Anhänger, die in schroffer Opposition zum römischen Establishment stehen und einem Kuschelkurs die Fundamentalopposition vorziehen. Am 21. Februar 2021 schrieb die 44-Jährige auf ihrer Facebook-Seite, die mehr als 2,1 Millionen Menschen abonniert haben: „Ich bedanke mich recht herzlich bei jedem Einzelnen von euch für die vielen Nachrichten und Kommentare dieser Tage zur Unterstützung der Wahl von Fratelli d’Italia. Bei den Kompromissen mit links und mit denen, die Italien in die Knie gezwungen haben, möchten wir lieber weiterhin unsere Ideen verteidigen und den Italienern in die Augen sehen.“

So stimmten die Fratelli d’Italia in beiden Kammern geschlossen gegen Draghi. Im Parlament kritisierte Meloni, dass der neue Ministerpräsident noch nie als Kandidat bei einer Wahl um die Stimmen des Volkes geworben habe. Hätten bei den Vertrauensabstimmungen auch noch ihre Parteifreunde für ihn votiert, „dann würde Italien eher wie Nordkorea und nicht wie ein Land des Westens aussehen“, so Meloni. Dass Matteo Salvini seine Lega, die in Umfragen seit Langem die stärkste Partei des Landes ist, in die EU-freundliche Regierung von Mario Draghi geführt hat, wird seiner Partnerin, aber auch Rivalin im rechten Lager, gewaltigen Auftrieb geben. Die „Brüder Italiens“ sind nun die einzige parlamentarische Kraft, die in Opposition zur Allparteien-Regierung des früheren EZB-Spitzenbankers steht. Die zunehmende Konkurrenzsituation hindert Meloni freilich nicht daran, Salvinis restriktive Zuwanderungspolitik als Innenminister zu loben, für die er sich nun sogar vor Gericht verantworten muss. Sie betonte erst dieser Tage ihre „politische und menschliche Nähe“ zu ihm und stellte klar: „Grenzverteidigung ist eine Pflicht, keine Straftat.“

Wer ist die zierliche Politikerin von 1,63 Meter Körpergröße, die nach Salvinis Draghi-Abenteuer zur führenden Rechten Italiens avancieren könnte? Sie ist die einzige Frau an der Spitze einer italienischen Parlamentspartei und konnte mit ihren „Brüdern Italiens“ bei den letzten Regionalwahlen teils auf 18 Prozent zulegen. Die gebürtige Römerin war von 2008 bis 2011 unter Berlusconi Ministerin für Sport und Jugend. Im Gegensatz zum oft impulsiven Salvini gilt sie als rational und abwartend. Auch trifft sie häufiger den richtigen Ton und hat sich eine seriöse Aura bewahrt, während der Mailänder oft übertrieben kumpelhaft wirkt. Statt für Lavieren und Taktieren steht sie für klare Kante und Geradlinigkeit. Meloni, die 2006 ihr Journalismusstudium abschloss und im selben Jahr Abgeordnete wurde, steht für traditionelle Werte, einen starken Staat und die Bewahrung der italienischen Identität. So sagt sie: „Ich bin Giorgia, ich bin Frau, ich bin Mutter, ich bin Italienerin, ich bin Christin.“

Nicht nur italienische Medien spekulieren darüber, warum sich der EU-kritische Souveränist Matteo Salvini in eine Regierung einbinden lässt, in der er seine Ziele kaum durchsetzen kann und die von einem ausgesprochen Brüssel-nahen Mann geführt wird. Einige Gegner glauben, dass es ihm nur um Posten und Ämter als Gegenleistung für die Unterstützung Draghis geht. Andere vermuten, dass er angesichts der krisenhaften Lage Italiens die Regierungsbeteiligung als einen Akt der nationalen Solidarität sieht. Schon seit einiger Zeit versucht der 47-Jährige, sich moderater als früher darzustellen und seine Lega als eine rechte Volkspartei zu positionieren. Die Beteiligung an der neuen Regierung könnte diesen Mäßigungsprozess noch beschleunigen. Das würde viele bisherige Anhänger verprellen, die Salvini als leidenschaftlichen Streiter gegen den Euro und die Massenzuwanderung kennen und sich noch an seine T-Shirts mit Aufdrucken wie „Basta Euro“ und „Stop Invasione“ erinnern.

Während seine Kritik an der illegalen Massenzuwanderung nun leiser ausfallen dürfte, präsentiert die FdI-Chefin ihre Partei als Bollwerk gegen die Bootsmigranten aus Nordafrika. Erst jüngst beklagte Giorgia Meloni, dass im Windschatten der Corona-Krise die Ankünfte von Migrantenbooten ungebremst weitergingen, ohne dass darüber noch öffentlich gesprochen werde. Ihre Partei werde die Aufmerksamkeit aber weiter auf das „illegale Einwanderungsgeschäft“ lenken und einen Stopp der Anlandungen fordern. Am 19. Februarempfahl sie sich in einem Social-Media-Beitrag als konsequente Verteidigerin italienischer Interessen: „Ich glaube immer noch, dass das gegebene Wort wertvoll ist. Ich halte die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen für entscheidend, und das werden wir heute, morgen, jeden Tag zeigen, indem wir die italienischen Interessen verteidigen.“

Doch welches Spiel treibt Salvini? „Wenn sich der Teufel das Engelsgewand überstreift, wird er dann gutmütig, oder bleibt er ein Teufel?“, fragte die linke Zeitung „La Repubblica“ mit Blick auf den Lega-Chef. Hier schwingt die Befürchtung mit, Salvinis Unterstützung der nationalen Einheitsregierung solle nur Mäßigung vortäuschen, um Wähler der bürgerlichen Mitte für die Lega zu gewinnen, während Meloni das große Protest- und Rechtswählerpotenzial an sich bindet. Beobachter trauen beiden ausdrücklich zu, dass sie eine Absprache zu genau dieser politischen Arbeitsteilung getroffen haben. Sollte das Kalkül aufgehen und der Lega-Chef in der politischen Mitte wildern, während die FdI-Vorsitzende alles rechts davon einsammelt, könnte es nach Neuwahlen für eine Regierungsübernahme der beiden bisherigen Bündnispartner reichen. Dann wären die Kräfteverhältnisse aber wohl andere, und Meloni als Führerin der stärksten Partei könnte die erste Regierungschefin Italiens werden. Das wäre der Albtraum Brüssels.

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