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Ein kalkuliertes Drama?

Eine Analyse des AfD Parteitags in Kalkar von Kevin Massoth

Dienstag, 01 Dezember 2020 12:53
Etwas gerupft kam Schwarz Rot Gold durch den AfD Bundesparteitag in Kalkar Etwas gerupft kam Schwarz Rot Gold durch den AfD Bundesparteitag in Kalkar Quelle: Kevin Massoth

Kalkar - Schon vorab sorgte der Parteitag der AfD für Innerparteilichen Zündstoff und schon am ersten Tag, bei der Grundsatzrede der Partei, zündete der Vorsitzende Jörg Meuthen die Bombe: In einer Brandrede, anders kann man es wohl kaum bezeichnen, rechnete Meuthen mit den radikalen Kräften in der AfD rücksichtslos ab. Schon in den ersten Sätzen seiner Rede wird klar, Meuthen wird das anstehende Sozialprogramm kaum behandeln.

Nur am Rande erwähnt er dessen Bedeutung als notwendigen Kompromiss einer Debatte, die die Partei zu lange auf der sozialpolitischen Seite angreifbar gemacht hat. Einigkeit NICHT um jeden Preis fordert Meuthen in seiner gut 20-minütigen Rede. Er fordert eine klare Abgrenzung der Partei und Amtsträger der AfD gegenüber ausschweifender Rhetorik und jenen die diese nutzen. Er greift damit gezielt Vertreter der eigenen Bundestagsfraktion an, war es doch Alexander Gauland der im Bundestag das neue Hygiene-Schutzgesetz als ‘Ermächtigungsgesetz’ bezeichnete und damit direkt einen Bezug zur Machtergreifung Adolf Hitlers konstruierte. Für Meuthen eine ‘inakzeptable’ und vor allem ‘schädliche’ Rhetorik, die die AfD für die gemäßigte Wählerschaft nur noch weiter in ein falsches, ein radikales Licht rücken würde. “So Gewinnen wir keine Wähler!” rief er in den Saal und erntete dabei nicht nur Klatschen, sondern auch viele Pfiffe und Buhrufe. Auch die fehlende Distanz einiger Parteikollegen zu Queerdenkerdemos oder das Einschleusen fragwürdiger Blogger durch die Abgeordneten der AfD in den Bundestag kritisiert Meuthen scharf. Ein solches Verhalten sei in einer Rechtsstaats-Partei wie der AfD unentschuldbar und dürfe sich nicht wiederholen. Weitere Buhrufe hallen durch den Saal, einige Delegierte stehen auf und verlassen für den Rest der Rede den Saal. Nein hier hat sich Jörg Meuthen gerade nicht nur Freunde gemacht, ein Umstand, dem er sich sehr wohl bewusst ist und auch selbst in seiner Rede erwähnt. Er hätte gerne vieles von dem, was er heute gesagt hat nicht gesagt. Jedoch betont er, dass er als Vorsitzender es als seine Aufgabe sieht, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

Die AfD und der Verfassungsschutz

Meuthens Rede ist kein spontanes Ereignis, kein einfacher Ausdruck innerparteilicher Unstimmigkeiten, es ist der kalkulierte Schachzug eines Vorsitzenden der sich in seinem Vorhaben, seine Partei Regierungsfähig zu machen nicht beirren lässt. Die Bedrohung der AfD ist real und lässt sich klar Benennen: der Verfassungsschutz. Viele Landesverbände sowie die Jugend Organisation der AfD stehen bereits unter Beobachtung. Meuthens Befürchtung, viele Mitglieder seiner Partei, gerade Beamte die Gefahr laufen würden ihren Job und Pension zu verlieren, falls die AfD zum Verdachtsfall wird, ist berechtigt und würde den Aufstieg der Partei zum Erliegen bringen. Gewinnen kann die AfD hingegen nur noch von einer Konkretisierung ihrer Ziele, durch das Schließen inhaltlicher Lücken im Wahlprogramm und dem Distanzieren von offen Radikalen und Verfassungsfeindlichen Strömungen wie dem von Björn Höcke gegründeten Flügel. Selbiger konnte sich nur der Beobachtung des Verfassungsschutzes entziehen, indem er sich auch auf Druck von Meuthen letztlich auflöste. Meuthens Brandrede ist auch als Kampfansage zu verstehen, denn auch wenn er durch das Auflösen des Flügels einen Teilerfolg erringen konnte, die Höcke Anhänger sind auch unter den Delegierten stark vertreten. Die Abstimmung über den Antrag SN3 der Meuthen ein "Spalterisches Verhalten" vorgeworfen hätte, wurde nur mit einer hauchdünnen Mehrheit verhindert und auch nur nach einer fast zweistündigen Debatte auf teilweise fragwürdigem Niveau. Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen mit welcher Schadenfreude der politische Gegner diesen Schlagabtausch im Fernsehen zusammen mit tausenden anderen wohl beobachtet hat. Der Schaden für die AfD ist immens, der Sieg für Meuthen kaum mehr als eine brüchige Bestätigung seines derzeitigen Kurses. Die moderaten um Meuthen haben diesmal die Oberhand behalten, müssen jetzt aber beweisen, dass ihr Weg für die AfD auch sichtbar an der Wahlurne zu spüren ist.

Spaltung oder Neuanfang?

Auch wenn große Teile der Medienlandschaft bereits zum wiederholten Male das endgültige Scheitern der AfD beschwören, sieht es realistisch betrachtet nicht nach dem großen Bruch aus, nachdem sich so mancher sehnt. Meuthen ist Realist, kein Fantast. Anders als einige der anderen Mandatsträger verliert er sich nicht in wilden Fantasien einer baldigen allein Regierung. Ganz im Gegenteil, kurz nach seiner Rede konkretisierte er in einem Interview seine Aussichten für 2021. Keine Regierungsbeteiligung, aber eine Regierungsfähigkeit sieht er auf seine Partei zukommen und mahnt zu Recht das die AfD nun mehr denn je Inhalte und Alternativen liefern muss. Wenn es einen Platz in der veralteten deutschen Parteienlandschaft gibt, dann ist diese sicher nicht in den extremen zu finden, sondern in einer gut fundierten aufgestellten Partei. Wenn die AfD ihrem Namen gerecht werden und zu dieser Alternativen aufleben will, ist sie gut beraten einer der sachlichen Stimmen ihrer Mitte zuzuhören. Mit Gauland der schon aufgrund seines Alters nicht mehr lange die Brücke zwischen dem radikalen Flügel und der konservativen Mitte der Partei sein kann, bleibt nicht mehr viel Zeit die innerparteilichen Machtkämpfe beizulegen und die auf dem Parteitag von allen Lagern viel beschworene Einigkeit endlich zu realisieren. Mit dem Kurs des Vorsitzenden Jörg Meuthen könnte die AfD es schaffen aus der ewigen Opposition eines Tages in eine Regierungsverantwortung zu kommen.

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