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FDP-Abgeordneter teilt Lockdown-Kritik der ironischen Kunstaktion „Alles dichtmachen“

Dr. Stefan Naas (FDP) plädiert für Kunst- und Meinungsfreiheit auch in der Corona-Debatte

Freitag, 23 April 2021 22:07
Der hessische FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Naas Der hessische FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Naas Quelle: Facebook

Wiesbaden – Die Corona-Politik der Bundesregierung, die sich nach dem verstolperten Impfstart in der Verhängung eines Endlos-Lockdowns zu erschöpfen scheint, hat neue Kritik auf sich gezogen. Mit der Lockdown-Satire „Alles dichtmachen“ protestieren berühmte deutsche Schauspieler gegen den herrschenden Corona-Diskurs. Jan Josef Liefers, Nadja Uhl, Ulrich Tukur, Wotan Wilke Möhring, Ulrike Folkerts, Heike Makatsch, Richy Müller und Dutzende weitere Schauspieler nehmen die Corona-Maßnahmen und -Verbote der Bundesregierung mit böser Ironie aufs Korn. In satirischen Video-Statements erklären sie beispielsweise, warum sie die Nachbarskinder morgens um fünf Uhr für einen Corona-Test aus dem Bett holen und weshalb sie niemandem mehr die Tür öffnen. In seinem Video sagt Liefers, man dürfe „verantwortungslosen, menschenverachtenden Ärzten und Wissenschaftlern, die zu anderen Schlüssen kommen als die beratenden Experten unserer Regierung“, keine Bühne bieten. „Wir sollten einfach nur allem zustimmen und tun, was man uns sagt. Nur so kommen wir durch die Pandemie.“ Ulrich Tukur spricht sich dafür aus, die Supermärkte zu schließen. Denn wenn die Menschen verhungert seien, könne sich das Virus nicht mehr ausbreiten. Mit Blick auf die Corona-Horrormeldungen sagte Schauspieler Volker Bruch: „Ich will wieder mehr Angst haben. Denn ohne Angst habe ich Angst. Deshalb appelliere ich an unsere Regierung: Macht uns mehr Angst. Die Menschen im Land brauchen diese Angst jetzt. Liebe Regierung, lasst uns in dieser Lage nicht allein.“

Neben viel Zuspruch bekamen die mehr als 50 beteiligten Schauspieler auch Kritik von den Anhängern der Merkelschen Corona-Politik zu hören. Dabei schoß der WDR-Rundfunkrat Garrelt Duin (SPD) weit übers Ziel hinaus. Auf Twitter polterte er: „Jan Josef Liefers und Tukur u.a. verdienen sehr viel Geld bei der ARD, sind deren Aushängeschilder. Auch in der Pandemie durften sie ihrer Arbeit z.B. für den ‚Tatort‘ unter bestem Schutz nachgehen. Durch ihre undifferenzierte Kritik an ‚den Medien‘ und demokratisch legitimierten Entscheidungen von Parlament und Regierung leisten sie denen Vorschub, die gerade auch den öffentlich-rechtlichen Sendern gerne den Garaus machen wollen.“ Dann forderte der Sozialdemokrat allen Ernstes berufliche Konsequenzen für die Kritiker der Corona-Maßnahmen. Die Mimen hätten sich als Vertreter der öffentlich-rechtlichen Sender „unmöglich“ gemacht, weshalb die zuständigen Gremien die Zusammenarbeit mit ihnen beenden sollten.

Dieses totalitäre Verständnis, das Künstlern das Recht auf eine eigenständige Meinung und Regierungskritik abspricht, empörte wiederum den FDP-Politiker Dr. Stefan Naas. Der hessische Landtagsabgeordnete schrieb auf seiner Facebook-Seite: „‘Alles dichtmachen‘ zeigt viele der aktuellen Probleme der Debattenkultur auf. Hierbei geht es nicht nur um die Künstlerinnen und Künstler, die zum Teil sehr pointiert und gekonnt auf das aktuelle Klima eingehen – es geht um unseren Umgang als Gesellschaft ganz allgemein. Egal wie man dazu steht: Es trifft einen wunden Punkt.“ Forderungen wie die von Rundfunkrat Garrelt Duin, diese kritischen Meinungen aus dem Programm der Öffentlich-Rechtlichen zu streichen, zeigten das Problem: „Kunst- und Meinungsfreiheit werden gerade dann relevant, wenn es nicht die eigene Meinung ist.“ Naas, Jahrgang 1973, bekannte sich dazu, der Künstlerklage in vielen Punkten zuzustimmen. „Wir müssen deshalb auch weiterhin über weitere Maßnahme und Schritte streiten können. Ergebnisoffen und vorurteilslos – das macht eine gesunde Debattenkultur aus.“

Das ist eine konsequent liberale Haltung, wie sie in Politik und Medien immer seltener anzutreffen ist. Dem FDP-Abgeordneten fiel die klare Parteinahme für die Schauspieler vermutlich auch deshalb so leicht, weil er nicht nur Sprecher seiner Fraktion für Wirtschafts-, Industrie-, Arbeitsmarktpolitik und den Finanzplatz Frankfurt ist, sondern auch Fachpolitiker für Kultur, Kunst und Erinnerungsarbeit. In dieser Eigenschaft ist er seit Langem mit Kulturschaffenden im Gespräch, die die Erprobung coronakonformer Öffnungsstrategien einfordern.

Jüngst äußerte der gebürtige Frankfurter die Überzeugung, dass ein Betrieb von Bühnen, Museen und Kinos durch die Einführung von Modellprojekten möglich ist. Dabei verwies er auf die wirtschaftlich dramatische Lage des Kulturbetriebes. Enttäuscht zeigte er sich darüber, dass das Land Hessen mit Alsfeld, Baunatal und Dieburg nur drei „Modellkommunen“ ausgewählt hat, um Öffnungsschritte mit intensivem Testen auszuprobieren. „Kulturbetriebe spielen bei den Modellprojekten keine größere Rolle. Anders als das als Vorreiter geltende Tübingen haben die für Hessen ausgewählten Kommunen beispielsweise kein öffentlich getragenes Theater“, sagte Naas. „Auch deswegen wäre es sinnvoll gewesen, allen Städten die Möglichkeit zum Ausprobieren von Öffnungen zu geben, sofern sie die Kriterien erfüllen.“ Eine Vielzahl kultureller Einrichtungen gebe es nun einmal nur in größeren Städten. Die FDP-Landtagsfraktion forderte die schwarz-grüne Landesregierung deshalb auf, eigene Modellprojekte für die Kultur zu ermöglichen. Dabei komme es darauf an, Kulturbetriebe unterschiedlicher Struktur und Größe einzubinden, um für alle eine sinnvolle Strategie zu erproben. „Wir sind überzeugt, dass es möglich ist, Gesundheitsschutz und Kulturgenuss in Einklang zu bringen, allen voran durch Tests. Egal ob Museum, Kleinkunstbühne, Multiplexkino, Konzertsaal oder großes Schauspielhaus – es gilt, für jede Einrichtung Test- und Hygienekonzepte zu finden, die einen Kulturbetrieb möglich machen“, betonte Naas und warnte eindringlich: „Nach über einem Jahr Pandemie wird die Lage für die Kulturschaffenden langsam dramatisch. Ohne verlässliche Perspektive droht der Vorhang vielerorts für immer zu fallen.“

Der gelernte Bankkaufmann und promovierte Jurist weiß nur zu gut, dass viele Betriebe infolge des Dauer-Lockdowns um ihr Überleben kämpfen. Deshalb verlangten die Freien Demokraten schon Mitte März im hessischen Landtag die Öffnung der Gastronomie. Naas sagte: „Hessen ist jetzt viereinhalb Monate im Lockdown. Nach dem Branchenverband Dehoga ist jeder fünfte Betrieb in seiner Existenz bedroht. Trotz umfassender Hygienekonzepte mit Abstand und Desinfektion, eines Testkonzepts fürs Personal und elektronischer Kontaktnachverfolgung tut sich nichts.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion warf der Landesregierung völlige Gleichgültigkeit gegenüber der Lage der Gastronomen vor. „Wir brauchen eine Öffnungsstrategie, die sich am tatsächlichen Infektionsrisiko in den entsprechenden Bereichen, dem Impffortschritt und den Krankenhauskapazitäten orientiert, statt ausschließlich an Inzidenzwerten.“

Ein anderes Problem ist die viel zu lange verschleppte Auszahlung der Corona-Wirtschaftshilfen. Als der Bund wegen Betrugsverdachts die Abschlagszahlungen dann auch noch stoppte, sprach Dr. Stefan Naas vom „Dilettantismus des Staates“ und erinnerte daran, dass die Liberalen von Anfang an vorgeschlagen hätten, die Corona-Hilfen über die Finanzämter abzuwickeln. „Das wäre der bessere Weg gewesen, denn falsche Identitäten wären da sofort aufgefallen.“

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