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Beteiligungskampagne für das Bundestagswahlprogramm

CDU-Chef Armin Laschet ruft für Deutschland ein Jahrzehnt der Modernisierung aus

Donnerstag, 01 April 2021 15:50
Armin Laschet ist Parteivorsitzender der CDU und Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Armin Laschet ist Parteivorsitzender der CDU und Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Quelle: Armin Laschet

Düsseldorf/Berlin – Die Umfragewerte von CDU und CSU sind in den letzten Wochen vor allem deshalb so stark eingebrochen, weil das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung als plan- und ideenlos wahrgenommen wird. Auch wenn die 16 Ministerpräsidenten zum Eindruck einer missglückten Pandemiebekämpfung beitragen, sehen viele in der Union eine Hauptschuld bei der Bundeskanzlerin, die eisern an ihren vielkritisierten Ministern Jens Spahn und Peter Altmaier festhält. Ihr scheint nach dem verpatzten Impfstart kaum mehr als eine ständige Verlängerung des Lockdowns einzufallen. Dabei hat sie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an ihrer Seite, während Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Regionen mit niedrigen Inzidenzzahlen und einer funktionierenden Schnelltest-Strategie gewisse Ermessensspielräume für vorsichtige Öffnungsschritte geben will.

Dafür wurde der CDU-Vorsitzende, der mit Söder noch die Frage der Kanzlerkandidatur klären muss, von der Kanzlerin medienträchtig angegriffen. In der Talksendung „Anne Will“ verlangte Merkel von allen Ministerpräsidenten die vorbehaltlose Umsetzung der „Notbremse“ und der jüngsten Corona-Gipfel-Beschlüsse. Dann entlockte Anne Will ihr ein „Ja“ auf die Frage: „Verstößt Laschet gegen die Vereinbarungen?“ Das war eine öffentliche Maßregelung des Rheinländers, die viele CDU-Politiker für unpassend und politisch gefährlich halten. Nicht erst seit dieser Laschet-Schelte fragt sich manch einer, ob Merkel überhaupt einen neuen Kanzler aus den eigenen Reihen wünscht oder nicht lieber einen der Grünen. Der Historiker Andreas Rödder, selbst CDU-Mitglied, bewertet den Fernsehauftritt der scheidenden Regierungschefin so: „Merkel hat Laschet bei ‚Anne Will‘ vors Knie getreten – genau so, wie sie es vor zwei Jahren mit Annegret Kramp-Karrenbauer getan hat. Merkel provoziert die Frage, ob sie überhaupt einen Nachfolger aus der CDU im Kanzleramt haben möchte.“ Auch die „Bild“-Zeitung machte sich so ihre Gedanken und schrieb am 31. März: „Den Kampf gegen das Coronavirus will Angela Merkel um jeden Preis gewinnen. Doch will sie auch, dass die Union den Kampf ums Kanzleramt gewinnt?“ Parteifreunde rätselten seit Wochen, „ob die CDU-Kanzlerin wirklich noch Interesse an einem Unions-Sieg bei der Bundestagswahl am 26. September hat – oder ob sie nicht vielleicht lieber eine Grüne als Nachfolgerin hätte“.

Für seinen angeblich zu nachlässigen Corona-Kurs bekam Laschet im Parteipräsidium umgehend die Unterstützung der anderen CDU-Ministerpräsidenten und konstatierte: „Man kann nicht zentral, von oben herab, bis in die letzte Institution regeln, wer wie wo wann geimpft werden kann.“ Das war eine klare Ansage an die Kanzlerin, die in der Sendung von Anne Will sogar eine Neujustierung des Machtverhältnisses von Bund und Ländern per Gesetzesänderung ins Spiel brachte, um zentral Maßnahmen beschließen und durchsetzen zu können.

Zwei Tage nach Merkels denkwürdigem TV-Auftritt ging Armin Laschet in der Berliner Parteizentrale in die allgemeine Offensive. Der CDU-Chef startete offiziell die Beteiligungskampagne für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl im September. An dessen Erarbeitung sollen sich neben Parteimitgliedern interessierte Bürger sowie Verbände und gesellschaftliche Gruppen beteiligen können. Der gebürtige Aachener versprach Verbesserungen bei der Pandemiebekämpfung. Persönliches Fehlverhalten in den eigenen Reihen habe dazu geführt, dass das Vertrauen in die Regierungskompetenz der Union gesunken sei. „Wir werden das ändern, wir werden das besser machen, dafür stehe ich persönlich ein“, versicherte er und warnte vor einer rot-rot-grünen Koalition. „Die Zukunft lässt sich nicht mit ideologischen linken Experimenten gestalten.“ Die Union sei „das Bollwerk gegen ideologiegetriebene Politik, die in alle Lebensbereiche der Menschen eingreift“. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident warb für ein „Jahrzehnt der Modernisierung“. Ein „Weiter so“ dürfe es angesichts der erkennbaren Probleme und Defizite nicht geben. Staat und Verwaltung müssten schneller, schlanker, flexibler, effizienter und digitaler werden. „Wir können Veränderung, doch wir sind in den letzten Jahren zu bequem geworden“, analysierte Laschet. „Wir brauchen einen Kulturwandel und mehr Flexibilität.“ Dass Deutschland das könne, habe es geschichtlich schon oft gezeigt. Es sei dabei ein Irrglaube, dass es automatisch besser werde, „je mehr wir regulieren“. Armin Laschet erklärte: „Wir müssen denen, die es vor Ort machen, mehr zutrauen und mehr Freiraum ermöglichen.“

Im Zusammenhang mit dem von ihm ausgerufenen deutschen „Modernisierungsjahrzehnt“ sieht er die Rolle der Christdemokratie so: „Die CDU ist als Partei der Mitte der innovative Kern deutscher Politik. Wir wollen und können sprudelnder Quell kreativer Ideen für eine nachhaltige Umwelt-, Energie-, Wirtschafts- und Digitalpolitik sein. Gleichzeitig ist es unsere große Stärke als Volkspartei, gegensätzliche Positionen in der Mitte zu integrieren. Diese Kraft braucht es für die Gestaltung des Modernisierungsjahrzehnts.“ Dabei will Laschet klimapolitisch keine Angriffsfläche bieten und auch Grünen-nahen Wählern ein Angebot machen. „Klimaschutz braucht Klarheit“, ist er überzeugt und erinnert daran, dass er 2018 mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für die Große Koalition den Kohleausstieg verhandelte. Mit der neuen Leitentscheidung sei Nordrhein-Westfalen Vorreiter beim deutschen Kohleausstieg und reduziere den CO2-Ausstoß um 1,2 Milliarden Tonnen im Vergleich zur rot-grünen Leitentscheidung von 2016. Das sei ein riesiger Beitrag zum Klimaschutz. Der CDU-Chef ist sich auch der Bedeutung des Waldes für den Klimaschutz bewusst und will deshalb entsprechende Akzente setzen. „Unser Wald ist Klimaschützer, Wirtschaftsfaktor und hat einen enormen Erholungs- und Naturschutzwert“, betonte er am 21. März auf seiner Facebook-Seite. Aber es gehe den deutschen Wäldern wegen Dürre, Stürmen und Schädlingsbefall immer schlechter. „Unser Wald ist ein Generationenprojekt. Lasst uns gemeinsam dem Morgen starke Wurzeln geben. Wir als CDU unterstützen die Aufforstung auf allen Ebenen. Der CO2-Preis, der den CO2-Ausstoß belastet, muss durch eine Baumprämie ergänzt werden – für den, der CO2 im Wald bindet“, lautet sein Appell.

Armin Laschet kann es sich auf seine Fahne schreiben, dass die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen 2020 vergleichsweise gut durch die Krise gekommen ist. Die Wirtschaftsleistung an Rhein und Ruhr ist im Jahr 2020 um 4,4 Prozent zurückgegangen und damit deutlich weniger als befürchtet. Im Bundesdurchschnitt brach die Wirtschaftsleistung um 4,9 Prozent ein, in anderen großen Bundesländern sogar um 5,5 Prozent. Nach den jüngst vorgelegten Zahlen weisen nur Schleswig-Holstein und die ostdeutschen Bundesländer geringere Einbrüche auf. Die Corona-Krise hat auch in Nordrhein-Westfalen zunächst besonders stark die Industrie getroffen. Grund waren die pandemiebedingten Einschränkungen, zwischenzeitlich gestörte Wertschöpfungsketten und eine schwache Nachfrage. Insgesamt ist aber in NRW sowohl in der Industrie als auch im Dienstleistungssektor – vor allem in der Informations- und Kommunikationstechnik, im Verkehr, in der Logistik, im Handel sowie im Gastgewerbe – die Wirtschaftsleistung weniger stark zurückgegangen als im Bund. Die ökonomische Aufholjagd, die im Sommer und Herbst letzten Jahres gelungen sei, zeige die robuste Verfassung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft, hieß es seitens der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf.

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