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Einsatz für soziale Marktwirtschaft, Bildungsoffensive und Steuersenkungen

Bettina Stark-Watzinger ist die FDP-Powerfrau aus Hessen

Dienstag, 13 April 2021 23:42
Bettina Stark-Watzinger ist Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion. Bettina Stark-Watzinger ist Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion. Quelle: Pressefoto - https://abgeordnete.admin.fdpbt.de/sites/default/files/2019-12/_1TK1860_a_ed.jpg

Berlin – Die FDP-Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger (Jahrgang 1968) setzt sich für den Dreiklang von sozialer Marktwirtschaft, Bildungsoffensive und Steuersenkungen ein. „Deutschland ist durch die Leistungen seiner Bürger stark. Aber in vielen Teilen herrscht heutezunehmend eine Versorgungsmentalität, die die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit akut gefährdet“, beklagt die Politikerin aus Bad Soden am Taunus. Das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft brauche wieder eine starke Stimme in der deutschen Politik. Die Chancen der Digitalisierung müssten endlich genutzt werden – und das nicht nur für eine breite Bildungsoffensive. „Mit unserem Ziel der weltbesten Bildung wollen wir Chancen für alle schaffen. Investitionen in Bildung, Ausbildung und Qualifizierung wollen wir daher deutlich erhöhen. Jeder der sich anstrengt, verdient Respekt vor seiner Leistung“, betont die Diplom-Volkswirtin. Sie kritisiert, dass hierzulande die durchschnittliche Steuer- und Sozialabgabenbelastung insbesondere kleinerer und mittlerer Einkommen so hoch wie in kaum einem anderen OECD-Staat sei. Die Niedrigzinspolitik belaste zudem massiv die Sparer. Eine Trendwende sei daher dringend notwendig, damit jeder sich selbst ein Vermögen aufbauen und beispielsweise den Traum vom Eigenheim erfüllen könne.

Die marktwirtschaftlichen Überzeugungen der 52-Jährigen haben durch ihren beruflichen Werdegang eine besondere Grundierung erhalten. Nach dem Abitur studierte die Hessin Volkswirtschaft an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz sowie an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Danach absolvierte sie eine Traineeausbildung und arbeitete als Regional-Managerin eines Bankhauses. Nach einem mehrjährigen Auslandsaufenthalt in Großbritannien wechselte sie in das Bildungswesen und wurde Geschäftsführerin eines Forschungsinstituts in Frankfurt. 2004 trat Stark-Watzinger den Freien Demokraten bei und gehört seit 2011 dem Kreistag des Main-Taunus-Kreises an. Im gleichen Jahr wurde sie Landesvorstandsmitglied der hessischen FDP und 2015 deren Generalsekretärin. Dieses Führungsamt hatte sie bis zum Frühjahr 2019 inne. Seit 2017 gehört sie dem FDP-Bundesvorstand und seit 2020 auch dem Parteipräsidium an. 2017 zog die überzeugte Liberale in den Bundestag ein, wo sie seit Anfang 2020 das arbeitsintensive Amt der Parlamentarischen Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion bekleidet.

Die gebürtige Frankfurterin gehört dem 48-köpfigen Gemeinsamen Ausschuss von Bundesrat und Bundestag an, der zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages und zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates besteht. Dieser Ausschuss bildet im Verteidigungsfall das Notparlament, wenn dem rechtzeitigen Zusammentreten des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen. Als Volkswirtin mit langjähriger Berufserfahrung ist sie zudem Mitglied des Haushaltsausschusses, ohne dessen Zustimmung die Bundesregierung keinen Cent aus der Staatskasse bekommt. Wie viel Geld der Bund wofür ausgibt, entscheidet dieser Bundestagsausschuss im jährlichen Haushaltsverfahren. Außerdem kontrolliert er die Haushaltsführung der Bundesregierung und die Finanzhilfen im Rahmen der „Euro-Stabilisierung“. Mit dem Ältestenrat gehört Bettina Stark-Watzinger einem weiteren wichtigen Gremium des Bundestages an. Dieses besteht aus dem Bundestagspräsidenten, seinen Stellvertretern sowie 23 weiteren Abgeordneten. Das Alter der zugehörigen Parlamentarier spielt weniger eine Rolle als deren politische Erfahrung. Der Ältestenrat sorgt für einen möglichst reibungslosen Arbeitsablauf im Bundestag, legt die Termine für die Sitzungswochen fest und verständigt sich auf die jeweiligen Tagesordnungen. Überdies werden dort Streitigkeiten zwischen Abgeordneten oder Fraktionen besprochen und geschlichtet. Die verheiratete Mutter zweier Töchter vertritt die FDP-Bundestagsfraktion überdies im sogenannten Vertrauensgremium. Ihm kann der Bundestag die Bewilligung von Ausgaben übertragen, die der Geheimhaltung unterliegen. Das betrifft die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste des Bundes, über die das Vertrauensgremium im Zuge der Haushaltsberatungen entscheidet. Konkret geht es unter Wahrung der Geheimhaltung um Beschluss und Kontrolle der Wirtschaftspläne des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Als Stellvertreterin gehört die Freie Demokratin dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, dem Vermittlungsausschuss sowie dem Finanzausschuss an. Abgerundet wird ihre parlamentarische Tätigkeit durch die stimmberechtigte Mitgliedschaft in der Arbeitsgruppe Migration, Asyl und Integration und eine beratende Mitgliedschaft in der Arbeitsgruppe European Green Deal der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.

Bettina Stark-Watzinger bemüht sich trotz ihrer zahlreichen Berliner Verpflichtungen um möglichst viel direkten Bürgerkontakt. Dazu dient nicht nur ihr Wahlkreisbüro in Hofheim, sondern auch die fleißige Nutzung sozialer Medien. Die Steuerpläne der Liberalen heben sich deutlich von jenen der SPD, Grünen und Linken ab. Viele Einkommensgruppen sollen deutlich weniger Abgaben zahlen. Was man sich darunter vorzustellen hat, konkretisierte die Wirtschaftsexpertin jüngst auf ihrer Facebook-Seite: „Wir wollen Menschen entlasten, Investitionen erhöhen und damit den Wohlstand mehren. Wir kommen nur gut aus der Corona-Krise, wenn wir Bremsen lösen. Besonders wichtig ist mir, dass wir die unteren und mittleren Einkommen entlasten wollen. Mehr als alle anderen.“ Im Gegensatz zu anderen Parteien wolle ihre Partei am Ende der Krise mit dem Schuldenabbau beginnen. Das gehe aber nur, wenn bestehende Ausgaben nicht ewig fortgeschrieben würden. „Wir müssen Subventionen kritisch auf ihre Wirksamkeit prüfen, staatliche Beteiligungen zum Beispiel an Post und Commerzbank verkaufen und die Asylrücklage von knapp 50 Milliarden Euro endlich auflösen.“

Wie FDP-Parteichef Christian Lindner warnt sie vor den Konsequenzen einer bundesweiten Corona-Notbremse. Obwohl Ausgangsbeschränkungen bei entsprechender Infektionslage schon jetzt regional verhängt werden könnten, seien sie als Instrument zur Pandemiebekämpfung unverhältnismäßig, unwirksam und wirtschaftlich schädlich.

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