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Hitzige Debatte im Hessischen Landtag

Astrid Wallmann (CDU) verteidigt Abschiebung eines psychisch kranken Migranten in den Kosovo

Freitag, 24 März 2017 23:32
Astrid Wallmann, MdL (CDU) Astrid Wallmann, MdL (CDU) Quelle: CDU-Fraktion im Hessischen Landtag

Wiesbaden – In einer von der LINKEN auf die Tagesordnung gesetzten Debatte über die Rückführung eines abgelehnten Asylbewerbers aus dem Kosovo hat die ausländerpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Astrid Wallmann, am Donnerstag bekräftigt, dass die hessische Abschiebepraxis geltendem Recht entspreche und „in der Sache richtig“ sei. „Wer darauf verzichten wollte, ausreisepflichtige Ausländer zurückzuführen, gäbe jede Kontrolle darüber auf, wer nach Deutschland kommt und hier leben kann. Es ist unverantwortlich, wichtige Maßnahmen zur Rückführung Ausreisepflichtiger zu diskreditieren und die Legitimität abzusprechen“, so die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende.

Wallmann betonte, dass „Solidarität mit Verfolgten, die unseres Schutzes bedürfen, und die konsequente Rückführung derer, die eben kein Bleiberecht haben“, untrennbar zusammen gehörten. „Hessen zeigt mit der Aufnahme politisch Verfolgter und Bürgerkriegsflüchtlingen ein hohes Maß an Humanität und Hilfsbereitschaft. Gleichzeitig dürfen wir im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts unser Land nicht überfordern. Wir brauchen funktionierende Regeln, die eine Rückkehr sicherstellen“, so die Unionspolitikerin. Die Betroffenen könnten zusätzliche Belastungen selbst vermeiden, indem sie ihrer Ausreisepflicht freiwillig nachkämen.

Die LINKE hatte den aktuellen Fall eines 32-jährigen, in den Kosovo abgeschobenen Roma-Migranten, der sich in der Gießener Uni-Psychiatrie in Behandlung befand, aufgegriffen, um daran einen „unmenschlichen“ Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländern deutlich zu machen. Der Mann war Anfang März aus der Klinik heraus ins Landratsamt des Wetteraukreises verbracht worden, um ihn dann umgehend via München in den Kosovo abzuschieben. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Janine Wissler, zeigte sich „entsetzt über die perfiden Methoden, derer sich das Landratsamt bedient“. Damit werde „jedes Vertrauen zwischen Flüchtlingen und staatlichen Institutionen zerstört“.

Astrid Wallmann verteidigte die Abschiebepraxis auch in diesem Fall. Der Betroffene sei seiner Ausreisepflicht nicht freiwillig nachgekommen. „Nach allem, was bekannt ist, haben die Behörden Ausreisepflicht und zwangsweise Durchsetzung genau geprüft. Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht waren mit dem Fall befasst. Niemand hat festgestellt, dass der Betroffene hier bleiben dürfte. Es gibt daher keinen Skandal“, so die CDU-Politikerin. Erst im November war ein 16-jähriges Roma-Mädchen aus einer Schule in Karben (Wetteraukreis) abgeholt und abgeschoben worden. Wallmann rechtfertigte in der Landtagsdebatte auch dieses Vorgehen. „Eine Klinik, auch eine Schule, ist kein rechtsfreier Raum“, so die Abgeordnete.

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