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HESSEN-DEPESCHE - Politik

Berlin – Die WerteUnion kritisiert als konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU die Aufnahme eines eigenen Kindergrundrechts ins Grundgesetz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion müssen dieses Vorhaben laut WerteUnion unbedingt ablehnen, auch wenn es…
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Kassel - Die SPD Kassel ruft zum Protest gegen einen Kongress fundamentaler Abtreibungsgegner in Kassel auf. Die Sozialdemokraten stellen sich damit gegen eine Veranstaltung des „Treffens Christlicher Lebensrecht-Gruppen“ (TCLG) am Samstag in Kassel. „Die Abtreibungs-Fundamentalisten…
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Berlin – Die WerteUnion, konservative Kraft innerhalb von CDU und CSU, unterstützt die Junge Union sowie die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) in ihrer Ablehnung der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.
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Wiesbaden - Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat nun eine Plastikvermeidungsstrategie für Hessen vorgestellt. „Wir haben in Hessen ab jetzt einen eigenen Fahrplan, so wie es unser Koalitionsvertrag vorsieht. Das ist notwendig, denn die Plastikflut…
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Wiesbaden - Am Montag fand die 300. Montagsdemo gegen Fluglärm im Terminalgebäude des Frankfurter Flughafens statt. Seit 2011 demonstrieren hierbetroffene und solidarische Mitbürger*innen gegen übermäßige Lärmbelastung, erklären Bündnis90/Grüne im Hessischen Landtag.
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Berlin – Die WerteUnion, Aula konservativer innerhalb von CDU und CSU, kritisiert den Vorstoß des SPD-Finanzministers Olaf Scholz (Jahrgang 1958) scharf, eine EU-weite Einlagensicherung von Bankguthaben einzuführen. Scholz stellte ein entsprechendes Konzept beim jüngsten Treffen…
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Wiesbaden - „Für Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens gibt es in jedem Fall ein Unterrichtsangebot – unabhängig davon, wie die Prüfung des Moscheeverbandes Ditib durch das Kultusministerium verläuft“, betont Katrin Schleenbecker (Jahrgang 1977), Sprecherin für…
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Wiesbaden – In der Plenarwoche des Hessischen Landtags vom 29. – 31. Oktober 2019 hat René Rock (Jahrgang 1967), Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die schwarz-grüne Landesregierung sehr grundsätzlich in die…
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Wiesbaden - Nachdem das Land Hessen den Ausbau der Kitaplätze unterstützt und sechs Kita-Stunden für jedes Kind beitragsfrei gestellt hat, forcieren die GRÜNEN Investitionen in die Qualität der Kinderbetreuung. Es werden den Kommunen in den…
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Berlin - Der Vorsitzende des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag Sebastian Münzenmaier (AfD) bietet auf seiner Homepage einen Ratgeber für die Betroffenen der Insolvenz von Thomas Cook an (https://www.sebastian-muenzenmaier.de/thomas-cook-pleite-ratgeber). Als am 23. September 2019 das seit…
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Göttingen - Ebenso wie die AfD als gesellschaftliches Phänomen rechts der Mitte mit Avancen und Unterwanderungsversuchen aus dem rechtsextremen Spektrum zu kämpfen hat, muss sich auch die linke Umweltbewegung “Fridays for Future” auf der anderen…
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Oberursel - „Frühkindliche Bildung legt den Grundstein für eine erfolgreiche und selbstbestimmte Zukunft unserer Kinder“, so Dr. Stefan Ruppert, Bundestagsabgeordneter und Hessischer Landesvorsitzender der Freien Demokraten, anlässlich der Nominierung des Programms „Qualität vor Ort in…
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