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HESSEN-DEPESCHE - Politik

Wiesbaden - Die hessischen Klima-Kommunen begehen heute nicht nur ihr Jubiläum, sondern auch den Beitritt drei weiterer Kommunen zum nunmehr über 200 Mitglieder zählenden Bündnis in Hessen. „Der Zuspruch zeigt, dass die hessischen Kommunen gewillt…
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Berlin - Die WerteUnion, die konservative Basisbewegung von CDU und CSU, weist den Vorstoß von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) scharf zurück, ein Viertel aller Mittelmeermigranten aus Italien aufzunehmen. Aus Sicht der WerteUnion widerspricht dieses Vorgehen den…
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Wiesbaden - Die Landtagsabgeordnete Karin Müller (Jahrgang 1962) spricht über Optionen für den Bahnknoten Frankfurt/Main. „Wir GRÜNEN im Hessischen Landtag setzen uns für den Ausbau der Schieneninfrastruktur ein. Der Schienenknoten Frankfurt gehört zu den größten…
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Dresden - Eine brandneue INSA-Umfrage bestätigt offenbar die Position der WerteUnion in der Debatte um die Wahlkampfauftritte von Hans-Georg Maaßen für die CDU in Sachsen. Demnach haben auf die Frage „Haben Sie bei der Landtagswahl…
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Dresden - Die CDU Sachsen wird demnächst mit Grünen und SPD sondieren, um eine stabile Landesregierung in Sachsen zu bilden. Doch geht das mit diesen Partnern überhaupt? Der Landesverband Sachsen der WerteUnion sagt nein!
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Wiesbaden - Die GRÜNEN setzen sich auf Bundesebene für ein Verbot langer Transporte von Schlachttieren in Drittländer ein. Der Tierschutz dürfe nicht an der Außengrenze der EU enden und die Einhaltung der EU-Tierschutzvorgaben müsse über…
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Wiesbaden - Hessische Kommunen stehen aktuell unter ständigem Druck bezahlbaren Wohnraum in den gefragten Quartieren zu schaffen. Eine besondere Herausforderung dabei ist die Aktivierung von Bauland zur Nachverdichtung in zentralen Lagen. Einen Ansatz bietet hier…
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Wiesbaden - Glaubt man den Erklärungen von Bündnis90/Grünen im Hessischen Landtag, arbeiten die Koalitionsfraktionen Schritt für Schritt den von CDU und GRÜNEN erstellten Koalitionsvertrag sauber ab: Mit den zuletzt im Hessischen Landtag in erster Lesung…
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Wiesbaden – In der ersten Plenarwoche des Hessischen Landtags im Herbst hat René Rock (Jahrgang 1967), Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten, erneut auf den enormen Nachholbedarf der schwarz-grünen Landesregierung bei den aktuellen Entwicklungen und…
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Wiesbaden - Für die GRÜNEN im Hessischen Landtag ist der Schutz des Sonntages nach wie vor ein hohes Gut. „Auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel sowie Ladeninhaberinnen und –inhaber brauchen einen Tag, um zur Ruhe…
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Wiesbaden - Die hessische Landesregierung hat heute ein Sofortprogramm zum Erhalt und Schutz der hessischen Wälder und einen 12-Punkte-Plan zum Schutz der Wälder im Klimawandel vorgestellt.
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Wiesbaden - Bereits 24 Hektar Gewerbefläche sind für das interkommunale Gewerbegebiet Limes reserviert, und jetzt soll es auf 50 Hektar erweitert werden. Um das zu besprechen, wurden jüngst Entscheidungsträger nach Hammersbach eingeladen, darunter Landtagsabgeordnete von…
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Volkmarsen - Claudia Papst-Dippel, nordhessische Landtagsabgeordnete der AfD, nimmt den Besuch von Digitalministerin Kristina Sinemus (Jahrgang 1963) bei der Nordhessischen Regionalkonferenz des Wirtschaftsrates zum Anlass, um auf eine große Lücke bei der Digitalisierung an den…
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