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HESSEN-DEPESCHE - Politik

Berlin - Die Frage nach der CDU-Kanzlerkandidatur wird auch eine Richtungsentscheidung: Will die Union sich vor allem um das Zurückgewinnen von AfD-Wählern bemühen oder will sie hingegen die bei um 20 Prozentpunkten liegenden Grünen wieder…
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Erfurt - In den letzten Tagen wurde viel über die WerteUnion, ein von der CDU-Parteispitze nicht offiziell anerkannter konservativer Verein von CDU-Mitgliedern und -Wählern, und ihr Verhältnis zur AfD diskutiert. Während die Positionierung der Parteibasis…
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Saarbrücken - Nachdem sich die Wahl eines FDP-Politikers zum thüringischen Ministerpräsidenten mittlerweile zu einer veritablen Staatskrise entwickelt hat, werden auch die Fronten innerhalb der Union klarer. Auf der einen Seite steht das Partei-Establishment, das die…
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Wiesbaden – In der Plenarwoche des Hessischen Landtags vom 28. – 30. Januar 2020 hat René Rock (Jahrgang 1967), Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sich tief enttäuscht über den Gesetzentwurf der…
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Budapest – Für seinen Auftritt am 17. Dezember bei „Markus Lanz“ im ZDF muss der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, im eigenen Land ordentlich Prügel einstecken. Der Ex-Geheimdienstchef habe sich in…
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Stuttgart – Die WerteUnion, der konservative Flügel innerhalb von CDU und CSU, erhält einen prominenten Neuzugang: Frank Straub wird Mitglied in der konservativen Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU. Zwischen 1993 und 2009 war Frank Straub als…
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Wiesbaden – In der Plenarwoche des Hessischen Landtags vom 10. – 13. Dezember 2019 hat René Rock, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, wiederholt auf die ideologisch statt von Fakten bestimmte Politik…
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Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU ist damit die am schnellsten wachsende unionsnahe Gruppierung. Berlin – Die WerteUnion, jener letzter Zufluchtsort Konservativer innerhalb von CDU und CSU schließt das Jahr 2019 mit einer Gesamtzahl von…
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Düsseldorf – Der neueste Vorschlag der CDU-Politikerin Serap Güler (Jahrgang 1980) stößt bei der WerteUnion auf entschiedenen Widerspruch. Die NRW-Staatssekretärin für Integration hat angeregt, der ersten Generation türkischer Gastarbeiter den Doppelpass anzubieten, um neben ihrer…
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Berlin - Bereits Ende Juni 2019 wagte die AfD Bundestagsfraktion einen sozialpolitischen Vorstoß: In ihrem Antrag (19/11157) forderte sie die Bundesregierung dazu auf, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld 1 künftig nach der Zahl der Beitragsjahre zu…
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Berlin - Die WerteUnion lehnt das Steuererhöhungsprogramm der SPD durch die Hintertür der Familienpolitik aufs schärfste ab. Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU spricht sich stattdessen für eine stärkere Förderung von Familien aus. Der Familie…
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