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HESSEN-DEPESCHE - Politik

Donnerstag, 29 Oktober 2020 20:08

Aktionisten oder Terroristen?

Keine Distanzierung von Autobahnterroristen - Hessische Linkspartei fischt im linksextremen Milieu

Wiesbaden - Die erneute Autobahn-Abseilaktion von linksextremen A49-Gegnern am vergangenen Montag wurde von allen demokratischen Parteien im hessischen Landtag einhellig verurteilt. Auch die Grünen, die den Autobahnausbau zähneknirschend in der schwarz-grünen Koalition mittragen, sendeten allenfalls…

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Sonntag, 23 August 2020 16:08

Hoffnung auf Verbesserung trügerisch?

Grundsteuerreform: Hessisches Modell stößt auf Zustimmung und Kritik

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Wiesbaden - Mit einem großen Kraftakt hatte die CSU der SPD in den Verhandlungen über die nach einem Verfassungsgerichtsurteil nötig gewordene Grundsteuerreform eine Öffnungsklausel abgetrotzt. Im Ergebnis gibt es nun ein Besteuerungsmodell des Bundes, das…

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Samstag, 30 Mai 2020 08:28

Im aktuellen „Hessentrend“ liegt die Union wieder deutlich vor den Grünen

Ministerpräsident Volker Bouffier ist das populäre Zugpferd der Hessen-CDU

| HESSEN-DEPESCHE - Politik

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)

Wiesbaden – Die Bewältigung der Corona-Pandemie gilt in allen Bundesländern als historisch einmalige Nagelprobe für exekutives Handeln. Klare Entscheidungen der Landesregierungen, die dann auch genauso klar kommuniziert werden, sind entscheidend für die Akzeptenz der Anti-Corona-Politik…

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Donnerstag, 14 Mai 2020 22:44

CDU, AfD und FDP als Ziel

Frankfurt am Main: Linksextremer Angriff nach Online-Pranger für Parteien und Vereine

| HESSEN-DEPESCHE - Politik

Frankfurt am Main - Die linksextreme Szene aus Frankfurt am Main hat eine im Ausland gehostete Internet-Seite zum Online-Pranger gemacht und ruft zu gewaltsamen Angriffen auf religiöse und gesellschaftliche Vereine sowie auf politische Parteien der…

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Freitag, 17 April 2020 15:53

Wieviel vertuschte man in Peking?

Hinrich Rohbohm (WerteUnion) fordert aus Coronakrise klare Konsequenzen in China-Politik

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Berlin - Die WerteUnion, konservative Basisbewegung innerhalb der CDU und CSU, kritisiert die chinesische Informationspolitik zu Corona und fordert eine außenpolitische Neuausrichtung gegenüber der Volksrepublik China.

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Montag, 30 März 2020 15:27

Vormalige Grüne bettelte öffentlich um Geld

WerteUnion will Jutta Ditfurth in die Feldarbeit schicken

| HESSEN-DEPESCHE - Politik

Frankfurt am Main - Die Frankfurter Stadtverordnete Jutta Ditfurth (Ökolinx) hat sich vor einer Woche an ihre Unterstützer auf Twitter gewandt: „Ich schaff’s nicht ohne Eure Hilfe. Erst wochenlang grippekrank, jetzt 3. Tag Covid19. Durch…

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Montag, 17 Februar 2020 21:10

Armin Laschet, Friedrich Merz oder Jens Spahn?

CDU-Kanzlerkandidatur: Wer bei Grünen- und wer bei AfD-Wählern punktet

| HESSEN-DEPESCHE - Politik

Berlin - Die Frage nach der CDU-Kanzlerkandidatur wird auch eine Richtungsentscheidung: Will die Union sich vor allem um das Zurückgewinnen von AfD-Wählern bemühen oder will sie hingegen die bei um 20 Prozentpunkten liegenden Grünen wieder…

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Montag, 17 Februar 2020 21:05

Thüringen:

Große Mehrheit der FDP-Wähler will pragmatische Zusammenarbeit mit der AfD

| HESSEN-DEPESCHE - Politik

Erfurt - In den letzten Tagen wurde viel über die WerteUnion, ein von der CDU-Parteispitze nicht offiziell anerkannter konservativer Verein von CDU-Mitgliedern und -Wählern, und ihr Verhältnis zur AfD diskutiert. Während die Positionierung der Parteibasis…

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Dienstag, 11 Februar 2020 15:34

„Krebsgeschwür“, „Beleidigung für alle CDU Mitglieder“

CDU-Establishment um Tobias Hans und Elmar Brok greift WerteUnion an

| HESSEN-DEPESCHE - Politik

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer

Saarbrücken - Nachdem sich die Wahl eines FDP-Politikers zum thüringischen Ministerpräsidenten mittlerweile zu einer veritablen Staatskrise entwickelt hat, werden auch die Fronten innerhalb der Union klarer. Auf der einen Seite steht das Partei-Establishment, das die…

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Donnerstag, 30 Januar 2020 23:52

Jahrzehnt der Chancen statt Zukunftsverweigerung

René Rock (FDP) sieht Frankfurt/Main und IAA als Opfer einer autofeindlichen Politik

| HESSEN-DEPESCHE - Politik

René Rock führt die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

Wiesbaden – In der Plenarwoche des Hessischen Landtags vom 28. – 30. Januar 2020 hat René Rock (Jahrgang 1967), Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sich tief enttäuscht über den Gesetzentwurf der…

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Donnerstag, 16 Januar 2020 21:10

Organspende

Ingmar Jung (CDU) bedauert die Entscheidung des Deutschen Bundestages zur doppelten Widerspruchslösung

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Berlin - Der Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Ingmar Jung (CDU) bedauert die Entscheidung des Deutschen Bundestages, die doppelte Widerspruchslösung bei der Organspende nicht zu verabschieden.

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Freitag, 27 Dezember 2019 23:44

Der Umstrittene Sicherheitsexperte

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist in Ungarn sehr gefragt

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Budapest – Für seinen Auftritt am 17. Dezember bei „Markus Lanz“ im ZDF muss der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, im eigenen Land ordentlich Prügel einstecken. Der Ex-Geheimdienstchef habe sich in…

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Montag, 16 Dezember 2019 23:29

Alexander Mitsch sieht sich im Kurs gegen Merkels Politik bestätigt

Familienunternehmer Frank Straub tritt der WerteUnion bei

| HESSEN-DEPESCHE - Politik

Frank Straub bekennt sich nun zur WerteUnion

Stuttgart – Die WerteUnion, der konservative Flügel innerhalb von CDU und CSU, erhält einen prominenten Neuzugang: Frank Straub wird Mitglied in der konservativen Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU. Zwischen 1993 und 2009 war Frank Straub als…

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Freitag, 13 Dezember 2019 19:59

Landesregierung handelt ideologisch

René Rock (FDP) sieht Meinungsfreiheit in Debatten um Klimaschutz gefährdet

| HESSEN-DEPESCHE - Politik

René Rock führt die Landtagsfraktion der FDP im Hessischen Landtag

Wiesbaden – In der Plenarwoche des Hessischen Landtags vom 10. – 13. Dezember 2019 hat René Rock, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, wiederholt auf die ideologisch statt von Fakten bestimmte Politik…

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