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HESSEN-DEPESCHE - Politik

Berlin - Bundesweit waren schon aussichtsreiche Klagen gegen das Verkaufs- und teilweise sogar Mitführ- und Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern anhängig, als Innenminister Horst Seehofer (CSU) in der letzten Sekunde die Reißleine zog und die „Erste Verordnung…
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Groß-Zimmern – Mitglied der CDU wurde Manfred Pentz im Jahr 1995 durch ungewollte Schützenhilfe linker Lehrer. Die wollten den Jugendlichen nämlich zu ihrer Ideologie bekehren, erreichten aber das Gegenteil. Pentz erzählt diese Episode mit einem…
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Kalkar - Schon vorab sorgte der Parteitag der AfD für Innerparteilichen Zündstoff und schon am ersten Tag, bei der Grundsatzrede der Partei, zündete der Vorsitzende Jörg Meuthen die Bombe: In einer Brandrede, anders kann man…
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Rödermark - Wolfgang Steiger (Jahrgang 1964) ist der starke Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU. Wenn irgendwo von einer Renaissance der guten alten CDU geträumt wird, dann zählt Steiger sicher zum innersten Kreis. Der Hesse war…
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Kalkar - Die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar (Jahrgang 1973) wurde am Wochenende beim Parteitag der AfD im nordrhein-westfälischen Kalkar in Nachfolge des aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz in den Bundesvorstand gewählt.
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Berlin - Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die hochumstrittene Novelle des Infektionsschutzgesetzes haben die Fraktionen von AfD, FDP und der Linkspartei geschlossen gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung gestimmt.
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Wiesbaden - Die erneute Autobahn-Abseilaktion von linksextremen A49-Gegnern am vergangenen Montag wurde von allen demokratischen Parteien im hessischen Landtag einhellig verurteilt. Auch die Grünen, die den Autobahnausbau zähneknirschend in der schwarz-grünen Koalition mittragen, sendeten allenfalls…
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Wiesbaden - Mit einem großen Kraftakt hatte die CSU der SPD in den Verhandlungen über die nach einem Verfassungsgerichtsurteil nötig gewordene Grundsteuerreform eine Öffnungsklausel abgetrotzt. Im Ergebnis gibt es nun ein Besteuerungsmodell des Bundes, das…
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Wiesbaden – Die Bewältigung der Corona-Pandemie gilt in allen Bundesländern als historisch einmalige Nagelprobe für exekutives Handeln. Klare Entscheidungen der Landesregierungen, die dann auch genauso klar kommuniziert werden, sind entscheidend für die Akzeptenz der Anti-Corona-Politik…
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Frankfurt am Main - Die linksextreme Szene aus Frankfurt am Main hat eine im Ausland gehostete Internet-Seite zum Online-Pranger gemacht und ruft zu gewaltsamen Angriffen auf religiöse und gesellschaftliche Vereine sowie auf politische Parteien der…
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Berlin - Die WerteUnion, konservative Basisbewegung innerhalb der CDU und CSU, kritisiert die chinesische Informationspolitik zu Corona und fordert eine außenpolitische Neuausrichtung gegenüber der Volksrepublik China.
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Frankfurt am Main - Die Frankfurter Stadtverordnete Jutta Ditfurth (Ökolinx) hat sich vor einer Woche an ihre Unterstützer auf Twitter gewandt: „Ich schaff’s nicht ohne Eure Hilfe. Erst wochenlang grippekrank, jetzt 3. Tag Covid19. Durch…
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Berlin - Die Frage nach der CDU-Kanzlerkandidatur wird auch eine Richtungsentscheidung: Will die Union sich vor allem um das Zurückgewinnen von AfD-Wählern bemühen oder will sie hingegen die bei um 20 Prozentpunkten liegenden Grünen wieder…
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Erfurt - In den letzten Tagen wurde viel über die WerteUnion, ein von der CDU-Parteispitze nicht offiziell anerkannter konservativer Verein von CDU-Mitgliedern und -Wählern, und ihr Verhältnis zur AfD diskutiert. Während die Positionierung der Parteibasis…
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