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HESSEN-DEPESCHE - Politik

Donnerstag, 16 Januar 2020 21:10

Organspende

Ingmar Jung (CDU) bedauert die Entscheidung des Deutschen Bundestages zur doppelten Widerspruchslösung

Berlin - Der Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Ingmar Jung (CDU) bedauert die Entscheidung des Deutschen Bundestages, die doppelte Widerspruchslösung bei der Organspende nicht zu verabschieden.

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Freitag, 27 Dezember 2019 23:44

Der Umstrittene Sicherheitsexperte

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist in Ungarn sehr gefragt

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Budapest – Für seinen Auftritt am 17. Dezember bei „Markus Lanz“ im ZDF muss der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, im eigenen Land ordentlich Prügel einstecken. Der Ex-Geheimdienstchef habe sich in…

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Montag, 16 Dezember 2019 23:29

Alexander Mitsch sieht sich im Kurs gegen Merkels Politik bestätigt

Familienunternehmer Frank Straub tritt der WerteUnion bei

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Frank Straub bekennt sich nun zur WerteUnion

Stuttgart – Die WerteUnion, der konservative Flügel innerhalb von CDU und CSU, erhält einen prominenten Neuzugang: Frank Straub wird Mitglied in der konservativen Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU. Zwischen 1993 und 2009 war Frank Straub als…

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Freitag, 13 Dezember 2019 19:59

Landesregierung handelt ideologisch

René Rock (FDP) sieht Meinungsfreiheit in Debatten um Klimaschutz gefährdet

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René Rock führt die Landtagsfraktion der FDP im Hessischen Landtag

Wiesbaden – In der Plenarwoche des Hessischen Landtags vom 10. – 13. Dezember 2019 hat René Rock, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, wiederholt auf die ideologisch statt von Fakten bestimmte Politik…

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Freitag, 13 Dezember 2019 19:55

Nochmal Rückenwind für Friedrich Merz?

WerteUnion von CDU und CSU verdreifacht Mitgliederzahl in 2019

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Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU ist damit die am schnellsten wachsende unionsnahe Gruppierung. Berlin – Die WerteUnion, jener letzter Zufluchtsort Konservativer innerhalb von CDU und CSU schließt das Jahr 2019 mit einer Gesamtzahl von…

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Mittwoch, 11 Dezember 2019 14:24

AfD Anfrage:

Mehr Schutz für jüdische Einrichtungen in Hessen

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Wiesbaden - Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag in Halle wurden die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen in Hessen hochgefahren. Dies hat eine Kleine Anfrage der hessischen AfD-Landtagsfraktion ergeben.

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Dienstag, 10 Dezember 2019 23:18

Landesvorsitzende NRW, Simone Baum, warnt vor „Verrat an Integration“

WerteUnion kritisiert Vorschlag zum Doppelpass von Serap Güler (CDU)

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Serap Güler ist Staatssekretärin im Bundesland Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf – Der neueste Vorschlag der CDU-Politikerin Serap Güler (Jahrgang 1980) stößt bei der WerteUnion auf entschiedenen Widerspruch. Die NRW-Staatssekretärin für Integration hat angeregt, der ersten Generation türkischer Gastarbeiter den Doppelpass anzubieten, um neben ihrer…

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Samstag, 07 Dezember 2019 23:21

Welche ist die Arbeiterpartei?

ALG 1: SPD übernimmt AfD-Forderung nach Staffelung nach Beitragsjahren

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Berlin - Bereits Ende Juni 2019 wagte die AfD Bundestagsfraktion einen sozialpolitischen Vorstoß: In ihrem Antrag (19/11157) forderte sie die Bundesregierung dazu auf, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld 1 künftig nach der Zahl der Beitragsjahre zu…

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Dienstag, 03 Dezember 2019 18:58

WerteUnion glaubt

SPD-Linkskurs in der Familienpolitik stellt Große Koalition in Frage

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Berlin - Die WerteUnion lehnt das Steuererhöhungsprogramm der SPD durch die Hintertür der Familienpolitik aufs schärfste ab. Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU spricht sich stattdessen für eine stärkere Förderung von Familien aus. Der Familie…

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Sonntag, 24 November 2019 20:23

„Umweltsolution 2019“

AfD Rheinland-Pfalz ist innerparteilicher Vorreiter bei der Umwelt- und Klimapolitik

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Mainz - Nicht nur bei der Migrationspolitik verfügt die AfD über ein Alleinstellungsmerkmal, auch im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik unterscheidet sich die Partei fundamental von ihren Mitbewerbern in den Parlamenten.

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afd rheinlandpfalz

Montag, 18 November 2019 18:51

Wie es wirklich um Deutschland steht

Jörg Meuthen nimmt mit AfD-Studie Schulterschluss mit Robert Lambrou und Dr. Frank Grobe

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Wiesbaden - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag die Daten- und Faktensammlung „Wie es wirklich um Deutschland steht“ vorgestellt.

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Donnerstag, 14 November 2019 19:57

WerteUnion ermahnt Angela Merkel nicht wieder zu kippen

Gefährdet Kindergrundrecht das Erziehungsrecht der Eltern?

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Berlin – Die WerteUnion kritisiert als konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU die Aufnahme eines eigenen Kindergrundrechts ins Grundgesetz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion müssen dieses Vorhaben laut WerteUnion unbedingt ablehnen, auch wenn es…

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Donnerstag, 14 November 2019 19:53

SPD contra radikale Abtreibungsgegner

Kassel: SPD ruft zur Demo gegen Treffen von Abtreibungs-Fundamentalisten auf

| HESSEN-DEPESCHE - Politik

Kassel - Die SPD Kassel ruft zum Protest gegen einen Kongress fundamentaler Abtreibungsgegner in Kassel auf. Die Sozialdemokraten stellen sich damit gegen eine Veranstaltung des „Treffens Christlicher Lebensrecht-Gruppen“ (TCLG) am Samstag in Kassel. „Die Abtreibungs-Fundamentalisten…

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Mittwoch, 13 November 2019 14:48

WerteUnion:

Alexander Mitsch fordert CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, Grundrentenkompromiss abzulehnen

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Berlin – Die WerteUnion, konservative Kraft innerhalb von CDU und CSU, unterstützt die Junge Union sowie die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) in ihrer Ablehnung der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.

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