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HESSEN-DEPESCHE - Politik

Wiesbaden - Die erneute Autobahn-Abseilaktion von linksextremen A49-Gegnern am vergangenen Montag wurde von allen demokratischen Parteien im hessischen Landtag einhellig verurteilt. Auch die Grünen, die den Autobahnausbau zähneknirschend in der schwarz-grünen Koalition mittragen, sendeten allenfalls…
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Wiesbaden - Mit einem großen Kraftakt hatte die CSU der SPD in den Verhandlungen über die nach einem Verfassungsgerichtsurteil nötig gewordene Grundsteuerreform eine Öffnungsklausel abgetrotzt. Im Ergebnis gibt es nun ein Besteuerungsmodell des Bundes, das…
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Wiesbaden – Die Bewältigung der Corona-Pandemie gilt in allen Bundesländern als historisch einmalige Nagelprobe für exekutives Handeln. Klare Entscheidungen der Landesregierungen, die dann auch genauso klar kommuniziert werden, sind entscheidend für die Akzeptenz der Anti-Corona-Politik…
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Frankfurt am Main - Die linksextreme Szene aus Frankfurt am Main hat eine im Ausland gehostete Internet-Seite zum Online-Pranger gemacht und ruft zu gewaltsamen Angriffen auf religiöse und gesellschaftliche Vereine sowie auf politische Parteien der…
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Berlin - Die WerteUnion, konservative Basisbewegung innerhalb der CDU und CSU, kritisiert die chinesische Informationspolitik zu Corona und fordert eine außenpolitische Neuausrichtung gegenüber der Volksrepublik China.
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Frankfurt am Main - Die Frankfurter Stadtverordnete Jutta Ditfurth (Ökolinx) hat sich vor einer Woche an ihre Unterstützer auf Twitter gewandt: „Ich schaff’s nicht ohne Eure Hilfe. Erst wochenlang grippekrank, jetzt 3. Tag Covid19. Durch…
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Berlin - Die Frage nach der CDU-Kanzlerkandidatur wird auch eine Richtungsentscheidung: Will die Union sich vor allem um das Zurückgewinnen von AfD-Wählern bemühen oder will sie hingegen die bei um 20 Prozentpunkten liegenden Grünen wieder…
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Erfurt - In den letzten Tagen wurde viel über die WerteUnion, ein von der CDU-Parteispitze nicht offiziell anerkannter konservativer Verein von CDU-Mitgliedern und -Wählern, und ihr Verhältnis zur AfD diskutiert. Während die Positionierung der Parteibasis…
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Saarbrücken - Nachdem sich die Wahl eines FDP-Politikers zum thüringischen Ministerpräsidenten mittlerweile zu einer veritablen Staatskrise entwickelt hat, werden auch die Fronten innerhalb der Union klarer. Auf der einen Seite steht das Partei-Establishment, das die…
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Wiesbaden – In der Plenarwoche des Hessischen Landtags vom 28. – 30. Januar 2020 hat René Rock (Jahrgang 1967), Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sich tief enttäuscht über den Gesetzentwurf der…
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Budapest – Für seinen Auftritt am 17. Dezember bei „Markus Lanz“ im ZDF muss der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, im eigenen Land ordentlich Prügel einstecken. Der Ex-Geheimdienstchef habe sich in…
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Stuttgart – Die WerteUnion, der konservative Flügel innerhalb von CDU und CSU, erhält einen prominenten Neuzugang: Frank Straub wird Mitglied in der konservativen Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU. Zwischen 1993 und 2009 war Frank Straub als…
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Wiesbaden – In der Plenarwoche des Hessischen Landtags vom 10. – 13. Dezember 2019 hat René Rock, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, wiederholt auf die ideologisch statt von Fakten bestimmte Politik…
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