hessen-depesche.de

Montag, 05 November 2018 23:56

Ein inszeniertes Halleluja und die Angst vor Friedrich Merz

Frankfurt am Main - Nun ist sie eben weg – zumindest als CDU-Chefin. Kaum hatte Angela Merkel verkündet, im Dezember nicht wieder für den Vorsitz zu kandidieren, holten Deutschlands Journalisten ihre lange vorbereiteten Liebesbriefe aus der Schublade. Jeder hatte gewusst, dass dieser Tag nicht mehr fern sein würde, und alle waren bestens vorbereitet. Lobhudeleien an der Grenze zur Peinlichkeit begleiteten den Rückzug einer Frau, die nach den heftigen Turbulenzen in Bayern und Hessen den Notausstieg genommen hat, bevor andere den Schleudersitz aktivieren konnten. Kaum ein Presseorgan, das nicht in den Jubelchor einstimmen wollte. In Windeseile trafen die Gefälligkeitsadressen aus der ganzen Republik auch von Schauspielern, Musikern und Sportlern ein. Ganz so, wie man es aus den Staaten kennt, in denen die Günstlinge des Systems ihrer Führung unverbrüchliche Treue schwören. Manch öffentlich-rechtlicher Fernsehmoderator schien gar mit den Tränen zu kämpfen, ähnlich wie in Nordkorea, wenn sich die Nachrichtensprecher heulend vom geliebten Führer verabschieden. Nur nächtliche Fackelzüge oder die obligatorische Militärparade hätten die Wirkung noch steigern können. Eine Parade wäre aber ohne ausländische Hilfe sowieso nicht möglich gewesen, verfügt die Bundeswehr doch weder über Personal noch Gerät für einen zünftigen Vorbeimarsch am Konrad-Adenauer-Haus. Im Ausland verspürte man allerdings wenig Lust, sich an den Feierlichkeiten zum Abgang einer Parteivorsitzenden zu beteiligen, deren Abschied als Regierungschefin nun sehnlichst erwartet wird.

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Montag, 05 November 2018 00:05

UN-Migrationspakt: Medien sollen zur Steuerung der Zuwanderung genutzt werden

Frankfurt am Main - Eine Lawine ist ins Rollen gekommen, direkt aus den österreichischen Alpen bis hinunter ins deutsche Flachland. Nun ist die Katze aus dem Sack: Österreich wird den globalen Migrationspakt ebenso wenig unterzeichnen wie ein Dutzend weiterer Staaten, viele davon in Europa gelegen. Hatten sich Australien und die USA früh von der UN-Vereinbarung distanziert, die zwar nicht völkerrechtlich, sehr wohl aber politisch und moralisch bindend sein wird, folgt nun ein Land nach dem anderen auch in Europa. Neben Österreich haben bereits Israel, Ungarn, Kroatien und Tschechien signalisiert, der feierlichen Unterzeichnung in Marrakesch fernzubleiben. Es wird erwartet, dass eine ganze Reihe weiterer europäischer Staaten dem Beispiel folgen werden, nicht zuletzt Dänemark, Polen, Italien, Monaco und die baltischen Staaten. Dies legt den Schluss nahe, dass irgendetwas faul ist an dem Vorhaben, von dem bis vor wenigen Tagen kaum jemand hierzulande Notiz genommen hatte. Die monatelange Strategie des Totschweigens schien aufzugehen. Bis Österreichs Kanzler Mitte der Woche sein Nein zum Pakt verkündete. Schon früh hatten Deutschlands Freie Medien über das Ansinnen berichtet, den Staaten der Erde durch die Hintertür einer offiziell freiwilligen globalen Vereinbarung die nationalen Handlungsspielräume in der Migrationspolitik zu nehmen. Denn klar ist: Hat der aus zwei separaten Vertragswerken bestehende Pakt erst einmal die Ratifizierungshürde der Staats- und Regierungschefs genommen, wird er künftig nicht nur die nationale Gesetzgebung, sondern auch die Rechtsprechung bestimmen.

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Samstag, 03 November 2018 10:20

Die Akte „wee“: Jetzt spricht Ex-CEO und Cengiz Ehliz-Kritiker Rudolf Engelsberger (Teil 1)

München/Kreuzlingen – Das Bäumchen-Wechsel-Dich-Spiel im „wee“/COOINX-Komplex um Cengiz Ehliz und Michael Scheibe wird immer undurchsichtiger: Firmen wechseln ihre Namen, werden eingekauft oder abgeschaltet, Kompetenzen werden verlagert, Geschäftsführer- und Aufsichtsratsposten oft wechselnd besetzt (siehe auch: https://www.hessen-depesche.de/wirtschaft/michael-scheibe,-wee-und-cooinx-zieht-sich-cengiz-ehliz-aus-dem-namen-weeconomy-zurück.html).

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Samstag, 03 November 2018 10:12

Steinbach: FDP setzt bei Bürgermeisterkandidatur mit Astrid Gemke auf Frauenpower

Steinbach – Knapp 11.000 Einwohner umfasst Steinbach, die kleine Stadt im Taunus, in welcher es die Freien Demokraten geschafft haben, bei den Erststimmen das landesweit beste Ergebnis bei der Landtagswahl zu erzielen. 28,1 % votierten direkt für Dr. Stefan Naas. Damit schaffte es der noch amtierende und offenbar äußerst beliebte Steinbacher Bürgermeister vor allen anderen Direktkandidaten zu landen.

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Donnerstag, 01 November 2018 22:14

Jörg-Uwe Hahn (FDP) sieht das Land für Konjunktureinbruch nicht gerüstet

WIiesbaden – „Die Novembersteuerschätzung zeigt eindeutig, dass sich die Entwicklung der Steuermehreinnahmen abflacht. Vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklungen sind die Risiken ohnehin höher. Wir hatten schon länger vor einer Konjunkturabkühlung gewarnt und gefordert, dass man Vorsorge betreiben solle. Bislang wurden die hohen Steuereinnahmen aber fast komplett konsumiert und die Ausgaben z.B. durch neue Stellen strukturell immer weiter erhöht. Damit ist Hessen für einen Konjunktureinbruch nicht gerüstet“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn.

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